Schützt uns vor der Zukunft
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Schützt uns vor der Zukunft

03.11.2019:

Im demokratischen Europa sind politische und administrative Institutionen seit 1945 durch basisdemokratische Wahlen legitimiert. Mehrheiten der Bevölkerung führen politische Grundsatzentscheidungen wie vor allem die personelle Besetzung von Parlamenten herbei.
Parlamentarische Abgeordnete sind - zumindest in Deutschland - allerdings nicht an den irgendwie dokumentierten oder vermuteten Willen ihrer Wählerinnen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Diese Einsetzung des wissenschaftlich schwer operationalisierbaren Gewissens als höchste Instanz des Parlamentarismus ist natürliche motiviert durch das Bestreben, eine erneute tödliche Dynamik blinden Gehorsams wie zur Nazi-Zeit zu verhindern.

Angesichts der europäischen Digitalpolitik des 21. Jahrhunderts wirkt es, als ob die politischen Akteurinnen sich teilweise etwas mehr darum bemühen sollten, den Willen der Völker zu verstehen und in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Datenschutzgrundverordnung und das EuGH-Cookie-Urteil sind zwei Fälle, in denen die Europäische Politik versucht hat, Probleme zu lösen, die gar keine sind und in den Augen der meisten Europäer vermutlich auch nicht als solche gesehen werden. Gleichzeitig sind echte Probleme aus dem politischen Blick der EU verschwunden. Die Folgen sind verheerend.

Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO war erklärtermaßen der Versuch, große Datenkonzerne wie Google, Facebook, Apple und Amazon an die Leine zu legen.[1][2] Während sich am Geschäftsmodell der großen Digitalunternehmen wenig geändert hat, sehen sich kleine und mittelständige Unternehmen, Privatleute und gemeinnützige Vereine gezwungen mit ihren knappen Ressourcen aufwendigste Datenschutzregime zu errichten oder sich dem Risiko empfindliche Bußgelder auszusetzen.

Diese Ergebnisse muss man den politisch Verantwortlichen nicht unbedingt vorwerfen. Auch beim Streben nach sinnvollen Zielen passieren Fehler, und Fehler können korrigiert werden. Aber was war wirklich die Absicht von Jan Phillip Albrecht und anderen Vätern der DSGVO? Ist es ein Zufall, dass alle globalen Konzerne, deren wichtigste Währung personenbezogene Daten sind, aus den USA stammen und die europäische Wirtschaft um Lichtjahre hinter sich gelassen haben? Ist es ein Zufall, dass Facebook mehr öffentliche Wirkung erzeugt als politische Institutionen, dass Apple mehr Emotionen auslöst als Feste der Demokratie und dass Google mehr Vertrauen genießt als Brockhaus? Natürlich ist es nicht bewiesen, dass das Motiv der europäischen Politik war, über den Datenschutz heimlich die Macht und die Legitimation der amerikanischen Internetfirmen zu beschneiden.

Aber ging es dem Europäischen Parlament mit der Datenschutzgrundverordnung wirklich darum, die Rechte und Freiheiten der Europäerinnen zu schützen, wie der Text der DSGVO an mehreren Stellen bekräftigt? Wenn ja, dann hätte eine stärkere Kontrolle staatlicher Überwachung auf der Tagesordnung erscheinen müssen; denn dieser sind die Bürger in viel höherem Maß ausgeliefert. Ein Leben ohne Google Maps, Amazon-Lieferungen, Apple-Geräte und Aktvitäten auf Facebook ist auch heute problemlos möglich. Freie persönliche Entscheidungen und Peer-Pressure sind es, die uns Menschen mehr oder weniger in die Fänger der Datenkraken treiben - und kaum jemand hat je sich darüber beschwert oder die Politik um Schutz gebeten. Sich der Überwachung und Bewertung von NSA, BND und anderen Geheimdiensten zu entziehen oder auch nur Auskunft über ihre Aktivitäten zu erhalten, ist unvergleichlich schwieriger - und das obwohl deren Datenverarbeitung unvergleichlich höhere Risiken für individuelle Rechte und Freiheiten mit sich bringt. Es waren die Informations- und Sicherheitsbehörden demokratischer Staaten, die Menschen aufgrund vager Verdachtsmomente entführt und in Geheimgefängnissen gefoltert haben. Sind europäische Bürger heute etwa besser gegen solche Übergriffe geschützt als zu Zeiten von George W. Bushs "War on Terror"?
Dies waren selbstverständlich alles rhetorische Fragen. Die Antwort lautet: Nein, der europäische Datenschutz hat niemandem geholfen, sondern sich nur zwischen die Verbraucher und die Anbieter digitaler Dienstleistungen gedrängt und diesen den Status aberkannt, den souveräne Geschäftspartner in einer freien Gesellschaft benötigen.

Nun, da die Datenschutzbeauftragten in ganz Europa, wie z.B. des Bundes und der Länder in Deutschland, mit dem Arsenal ausgestattet sind, massiv in das Handeln privater Organisationen einzugreifen, schreitet die EU voran, verbietet den Einsatz von Cookies auf Websites fast vollständig und "beendet [damit die] Online-Marketing-Ära", wie Jochen G. Fuchs schreibt[3]. Auch hier werden Probleme in Angriff genommen, von denen der gemeine Internetnutzer als solcher bis eben gerade gar nicht wusste, dass er sie hatte.

Natürlich darf und soll Politik Pionierarbeit leisten und unter Rückgriff auf neueste wisssenschaftliche Erkenntnisse das Volk auch vor Gefahren schützen, die noch nicht im öffentlichen Bewusstsein präsent sind. Aber die Rede ist hier nicht von Schusswaffen, Chemikalien, Radioaktivität, Seuchen, Hochhäusern, Straßenverkehr oder irgendwelchen anderen akut gefährlichen Phänomenen. Was wird durch Cookie-Regulierung auf Websites anderes erreicht als Unternehmer zu gängeln und Nutzer zu entmündigen?

Die Verfechterinnen der neuen Regulierungspolitik führen das Machtgefälle zwischen den Verbrauchern und großen Unternehmen an. Was könne ein einzelner Nutzer schon tun, wenn ein Internet-Dienstanbieter ihm unangemessene, intransparente Sammlung und Nutzung seiner persönlichen Daten aufzwinge, lautet die offizielle Frage. Dabei ist die Antwort so einfach: die angebotenen Dienste nicht nutzen. Wer allerdings diese Antwort gibt, konfrontiert Millionen von Menschen mit der Frage nach der eigenen Verantwortung und den Konsequenzen des eigenen Lebensstils - und das ist etwas, was von demokratischer Legitimation abhängigenen Politikerinnen anscheinend sehr schwer fällt.

Der Erfolg der nach Ansicht unserer gewählten Vertreter so bösen Technikgiganten beruht vor allem auf drei Aspekten: guten, kundenorientierten Produkten; dem Phänomen, dass wir Konsumentinnen neue Bequemlichkeiten sehr schnell als selbstverständlich betrachten; und überaus geschickter psychologischer Manipulation. Dafür werden die Großen Vier nun bestraft und alle anderen Unternehmen mit in Sippenhaft genommen - Internetnutzerinnen, die auf jeder noch so harmlosen Website lästige "Cookie-Banner" wegklicken müssen gleich inbegriffen.

Was wäre die richtige politische Antwort auf die drei genannten Erfolgsfaktoren von Google, Apple, Amazon und Facebook und anderen Technikfirmen mit vergleichbaren Geschäftsmodellen?

Die richtige Antwort auf gute, kundenorientierte Produkte wäre Anerkennung.

Die Antwort auf die zwei anderen Faktoren wäre - zu welch anderem Schluss könnten wir Nerds von Nerdhalla auch kommen - der Beginn der schon lange fälligen Bildungsoffensive. Die wäre auch die richtige Antwort auf die eingangs angedeuteten echten Probleme. Gebildete, aufgeklärte und selbstbewusste Menschen sind schwer zu manipulieren. Selbstkritische, neugierige und leistungsorientierte Menschen geben sich nicht innerhalb kürzester Zeit jeder neuen Bequemlichkeit hin. Wären das die Charakteristika der durchschnittlichen Konsumentin, so hätten wir es mit einem völlig andern Markt zu tun. Monopole hätten geringere Chancen, überhaupt zu entstehen. Facebook würde vermutlich gar nicht existieren. Apple-Geräte würden nur die Hälfte kosten. Amazon wäre nur einer von vielen mittelgroßen Onlinehändlern. Und Google? Google wäre vermutlich immer noch die beste Suchmaschine, nur eben mit etwas weniger Umsatz.

Die künftige Bildung, die das ermöglich soll, muss getragen sein von der Vision des freien Bürgers der digitalisierten Welt. Wissensvermittlung und die Förderung einer Haltung des souveränen, neugierigen und optimistischen Weltbürgers müssen Hand in Hand gehen. Sobald Lernen nicht mehr als Strafe sondern als Privileg empfunden und staatlich jederzeit gefördert wird, wird auch die Zunahme des Wissens, das wir für die Organisation und Weiterentwicklung unserer Welt benötigen, kein Problem mehr sein. Wo Kinder der 1980er und 1990er Jahre noch in der Schule gestöhnt haben ob imaginärer Zahlen, Quantenphysik, Genetik und Europarecht, würden die Jungen und Mädchen der Bundesrepublik Nerdland endlose Möglichkeiten vor sich sehen.

Es wird höchste Zeit, dass wir uns von der deutsch-europäischen Regulierungspolitik, die einen ungebildeten, verantwortungslosen und faulen Bürger postuliert, verabschieden. Andernfalls landet Deutschland mitsamt der Europäischen Union in einer Sackgasse. Aus dieser Sackgasse wieder zurück auf die Fortschrittsbahn zu kommen, wird uns kulturell, wirtschaftlich und wissenschaftlich um mindestens zwanzig Jahre zurückwerfen. Und das wird nicht nur ungemütlich, sondern echt gefährlich.

Quellen:
[1] - Eike Kühl: "Wir hätten die Menschen besser informieren müssen", vom 25.05.2018, in: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-05/datenschutz-grundverordnung-jan-philipp-albrecht-interview/komplettansicht, abgerufen am 03.11.2019.
[2] - Lisa Hegemann: "Selbst ich könnte die Regeln der DSGVO umsetzen.", vom 16.05.2018, in: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-05/vera-jourova-eu-kommissarin-datenschutz-grundverordnung-dsgvo/komplettansicht, abgerufen am 03.11.2019.
[3] - Jochen G. Fuchs: "Geld oder Daten: EuGH-Cookie-Urteil beendet Online-Marketing-Ära, in: https://t3n.de/news/geld-daten-eugh-cookie-urteil-1203580/, abgerufen am 03.11.2019

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