Der wahre Sinn der DSGVO
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Der wahre Sinn der DSGVO

10.11.2020:

Vor kurzem wurde bekannt, dass die europäischen Regierungen ein Verbot sicherer Verschlüsselungen planen oder, genauer gesagt, Telekommunikationsanbietern per Gesetz vorschreiben wollen, Behörden einen Zugang zu ansonsten sicheren Kommunikationskanälen zur Verfügung zu stellen. So berichtete zum Beispiel heise.de am 09.11.2020. Im Ringen zwischen Freiheit und Sicherheit steht somit anscheinend eine weitere Entscheidung an, die die europäische Kultur stark in Richtung Sicherheit verschieben wird. Dabei hat die EU sich erst vor wenigen Jahren den schärfsten Datenschutz weltweit gegeben und vor allem Wirtschaftsunternehmen damit eine massive Last aufgebürdet - während deutsche Behörden die Vorschriften der DSGVO bis heute oft ignorieren.

Wenn jetzt den Polizei-, Justiz- und Nachrichtendiensten Zugang zu jeder Kommunikation gegeben wird, die die Bürgerinnen gerne für sich behalten würden, wird dem euroäischen Datenschutz damit sein einziger echter Zahn gezogen. Denn wovor sollen Daten ernsthaft geschützt werden, wenn nicht vor dem heimlichen und willkürlichen Zugriff durch staatliche Macht? Und wovor sollten Bürgerinnen mehr begründete Furcht haben als vor Irrtümern geheim operierender Nachrichtendienste? Die Berichte von unschulidigen Opfern entfesselter Staatsmacht sind Legion. Die Berichte über Menschen, die durch die Datengier von Google, Apple, Facebook und Amazon echte Schäden erlitten hätten, sind dagegen rar gesät.

Die DSGVO in all ihrer bürokratischen Glorie ist damit als das entlarvt, was sie vermutlich schon immer war: ein Lex-Anti-USA; ein Versuch der EU, einen Teil ihres digitalen Rückstands aufzuholen, indem sie den großen ausländischen Datenunternehmen Handycaps auferlegt. Gleichzeitig sollen nun die rechtlichen Spielräume, die amerikanische Nachrichtendienste schon genießen, in der EU kopiert werden - ohne dass ein Nachweis ihrer Wirksamkeit erbracht wäre. Die Probleme, die sie für die freiheitliche Kultur mit sich bringen, sind dagegen offensichtlich.

Wo aber ist die Exit-Strategie aus dem immer teurer und paranoider werdenden Krypto-Wettrüsten? Wo ist die demokratische, liberale, solidarische und humanistische Vision einer anderen Politik und einer besseren Welt? Nur auf Basis einer solchen Vision und einer ernstzunehmenden Strategie sind Überwachungsmaßnahmen wie die jetzt offenbar anstehende zu rechtfertigen.

Allen Politikern, die eine Vision nicht gleich zur Hand haben, sei Nerdhallas Vision der Nerds zur kostenlosen, freien Verfügung empfohlen - komplett unverschlüsselt.

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