Debatten über und politische Initiativen zur Reduzierung von Bürokratie machen Hoffnung auf eine kleine deutsche Renaissance.
03.03.2024
Wie ARD berichtet, hat die Bundesregierung eine kleine Statistik erstellt, die die Zunahme gesetzlicher Vorschriften im Lauf der letzten zehn Jahre in Deutschland zeigt, siehe https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buerokratie-regelungsdichte-zunahme-100.html. Somit wurde nun von dritthöchster Stelle (Das höchste Amt ist das Bundespräsidialamt und das zweithöchste das Bundestagspräsidium.) bestätigt, was Viele sicher schon geahnt haben: Die Bürokratie in Deutschland wird immer mehr. Wirtschaftsunternehmen haben in den letzten Wochen ungewöhnlich laut über die erdrückende Regellast, der sie unterlägen, geklagt. Viele Einzelpersonen würden den Unternehmen hier vermutlich zustimmen, bedenkt man nur, wie oft Bürgerinnen dem Staat Zeit, Geld und Informationen über verschiedenste, unterschiedlich ausgestaltete Kanäle zur Verfügung stellen müssen. Finanzämter, Ordnungsämter, Standesämter, Einwohnermeldeämter und Statistikämter handeln relativ unkoordiniert und benötigen alle die Mitarbeit der Bürger. Quasi staatliche Institutionen wie gesetzliche Versicherungen kommen hinzu. Als hätten die Deutschen nichts besseres zu tun, als sich wegen sehr ähnlicher Sachverhalte wiederholt mit unterschiedlichen staatlichen Stellen ins Benehmen zu setzen.
Aber nun haben ja offenbar Politikerinnen unterschiedlicher Couleur - und nicht nur der klassisch staatskritischen FDP - den Ruf nach weniger Bürokratie endlich gehört. Nerdhalla wünscht Regierung und Parlament viel Kreatitivät, Ausdauer und Erfolg beim Abbau der Bürokratie; denn richtig gemacht wäre Entbürokratisierung für Deutschland die reinste Erlösung, die viele positive Kräfte in Wirtschaft und Zivilgesellschaft freisetzen würde. Und getreu dem Prinzip "Nicht meckern, sondern machen" geben wir direkt ein paar Vorschläge dazu:
Viele Ausnahme-Vergünstigungen im Steuerrecht könnten abgeschafft und im Gegenzug könnten allgemeine Steuern wie Einkommenssteuer und Mehrwehrtsteuer geringfügig erhöht werden. Dies würde die Steuerverwaltung vereinfachen, so dass Finanzämter dort Stellen abbauen und diese der Steuerfahndung zuweisen könnten. Die Steuerlast würde so für die Meisten etwa gleich bleiben und ehrliche Steuerzahlerinnen hätten weniger Aufwand. Steuerhinterzieher dagegen würden öfter erwischt, was dem Staat Mehreinnahmen bescheren würde.
Im Gegenzug gegen bessere finanzielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder vielleicht sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen könnten gesetzliche Vorgaben für betriebliche Mitbestimmung und Kündigungsschutz erheblich ausgedünnt werden, was den Unternehmen mehr Flexibilität und den Arbeitnehmenern mit Autonomie bei der Suche nach guten Arbeitgebern gäbe.
In einem laizistischen Land wie Deutschland ist es höchste Zeit, dass die Kirchensteuer und anderes Kirchenrecht abgeschafft wird. Auch die großen christlichen Kirchen sollten auf der Grundlage des selben Vereinsrechts wie andere weltanschauliche und gemeinnützige Organisationen agieren und sich selbst um ihre Finanzierung kümmern.
Eine steuerfinanzierte Rente könnte viele Strukturen der Rentenversicherung überflüssig machen.
Der komplette Beamtenstand mit all seinen Sonderregelungen ist überflüssig und kann abgeschafft werden. Warum sollte der Staat als guter Arbeitgeber nicht auch für seine normalen, nicht verbeamteten Angestellten vernünftig sorgen?!
Die immensen Mittel, die für den Betrieb von Gefängnissen nötig sind, können drastisch reduziert werden, wenn wir das Prinzip der Strafe durch Freiheitsentzug abschaffen. Das Einzige, was wir benötigen, ist Sicherheitsverwahrung für einige wenige, chronische gefährliche Individuen. Andere können durch elektronische Fußfesseln überwacht werden und können durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit Wiedergutmachung leisten. Diebe, Betrüger und vergleichsweise harmlose Raufbolde und Randalierer ins Gefängnis zu stecken, kostet sehr viel und bringt sehr wenig.
Und - falls wir ganz radikal denken wollen -: Die Abschaffung einer kompletten Verwaltungsebene wie zum Beispiel dem Landkreis, dem Amt oder der Gemeinde könnte immense Vereinfachungen mit sich bringen.