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Ein verdammt schlechter Witz

Nevadas Gouverneur Steve Sisolak will Technik-Firmen Staatsgewalt übertragen. Hat dieser Mensch noch nie einen Science-Fiction Roman gelesen?

08.02.2021

Wie heise.de berichtet, plant die Regierung des US-Bundesstaates Nevada, unter bestimmten Bedingungen groß investierenden Firmen aus der High-Tech-Branche die Regierungsgewalt über bestimmte Landkreise zu übertragen.

Falls diese haarsträubende Idee umgesetzt wird und sogar in weiteren Bundesstaaten Schule macht, wird dies eines Tages als Anfang vom Ende des demokratischen Rechtsstaates der USA in den Geschichtsbüchern stehen. Man fragt sich, ob Nevadas Gouverneur Steve Sisolak nicht liest: In so ziemlich jeder Science-Fiction-Dystopie kommen Großkonzerne vor, die bestimmte Gebiete der Welt oder der Galaxie durch ihr skrupelloses Handeln in brutale Diktaturen verwandelt haben - so zum Beispiel jüngst in Rob Harts Roman "The Warehouse".

So wichtig Entbürokratisierung und gute Bedindungen für technische und wirtschaftliche Innovationen auch sind - so weit, wie es nach Willen Nevadas Regierung offenbar gehen soll, darf es in Deutschland niemals kommen. Öffentliche Verwaltung, Polizei und Gerichtsbarkeit muss immer und ausnahmslos auf den demokratisch gebildeten Volkswillen zurückgehen und auch durch diesen kontrollierbar sein.


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